Rechtsprechung
| LSG Bayern, 05.05.2021 - L 4 KR 244/20 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 63; GKG § 68; RVG § 32
Kostenrecht: Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren
- rewis.io
Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGG ; Festsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht bei Vergleich mit Mehrwert; Zusätzliche Gerichtsgebühr bei Mehrwert des Vergleichs in kostenpflichtigen Verfahren vor dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Unterschiedliche Werte beim Mehrvergleich für die Gerichts- und Anwaltsgebühren
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 27.06.2019 - S 12 KR 383/16
- SG Augsburg, 13.05.2020 - S 12 KR 383/16
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 4 KR 244/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …
Auszug aus LSG Bayern, 05.05.2021 - L 4 KR 244/20
Verwiesen wurde auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.01.2018, XII ZB 248/16.Der im Beschwerdeschriftsatz erwähnte Beschluss des BGH vom 17.01.2018, XII ZB 248/16, ist nicht geeignet, die Auffassung des Beschwerdeführers zu stützen, wonach auch anhängige Ansprüche bei der Festsetzung des Vergleichsmehrwerts zu berücksichtigen sind.
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Wertfestsetzung für die …
Auszug aus LSG Bayern, 05.05.2021 - L 4 KR 244/20
Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Gericht nur zulässig, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2020, L 11 KR 1639/20 B - juris, Rn 15).